Allgemeine Geschäftsbedingungen der Jura Buchhandlung Gabriele Haßlocher (http://278320.umbreitload.de)

Wir weisen darauf hin, dass die jeweils aktuelle Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von http://278320.umbreitload.de dauerhaft im Internet unter AGBs verfügbar ist. Es besteht außerdem jederzeit die Möglichkeit, die AGB mit Hilfe der allgemeinen Browser-Funktionen auszudrucken (Menü 'Datei' - Befehl 'Drucken') oder auf die eigene Festplatte oder ein anderes Speichermedium zu kopieren (Menü 'Datei' - Befehl 'Speichern'). Der Kunde wird hiermit ausdrücklich zur Einsichtnahme, zum Ausdruck und zum Kopieren dieser AGB aufgefordert.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Jura Buchhandlung Gabriele Haßlocher für Geschäftsbedingungen von http://278320.umbreitload.de.

als PDF zum download

§ 1 Geltungsbereich

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten zwischen Ihnen und Geschäftsbedingungen von http://278320.umbreitload.de Reseller. Durch die Registrierung gemäß § 2 und mit jedem nachfolgenden Login auf Geschäftsbedingungen von http://278320.umbreitload.de erkennen Sie die Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung an.

§ 2 Registrierung als Nutzer

(1) Ihre Registrierung in unserem Online-Shop ist völlig kostenlos. Allerdings besteht kein Anspruch darauf, zu unserem Online-Shop zugelassen zu werden. Registrieren können sich nur unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Geben Sie bei der Registrierung die erforderlichen Daten bitte vollständig und wahrheitsgemäß an. Zur Registrierung müssen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort wählen. Bitte achten Sie darauf, dass der Nutzername nicht gegen die Rechte Dritter, Marken- und sonstige Namensrechte oder die guten Sitten verstößt. Wenn Sie ein Passwort gewählt haben, sind Sie verpflichtet es geheim zu halten und nicht Dritten mitzuteilen.
(2) Die Registrierung ist mit keinerlei Verpflichtungen verbunden – außer dass Sie mit ihr Ihr Einverständnis erklären, dass unsere AGB zwischen Ihnen und uns gelten.
(3) Wenn sich Ihre persönlichen Daten ändern, sind Sie für ihre Aktualisierung verantwortlich, die nach der Anmeldung vorgenommen werden kann..

§ 3 Datenschutz

Die uns von Ihnen mitgeteilten Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) verwenden wir gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts und unserer eigenen strengen Datenschutz-Politik.

§ 4 Vertragsschluss

Die Präsentation unserer Produkte stellt kein bindendes Angebot von unserer Seite dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot gemäß § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebots versenden wir an Sie eine Bestätigung per E-Mail.

§ 5 Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis unserer Produkte wird sofort mit der Bestellung fällig. Sie können die Ware per Kreditkarte, per Lastschrift oder per PayPal bezahlen. Wir benutzen bei sicherheitsrelevanten Übertragungen das Übertragungsverfahren „SSL“, um Ihre persönlichen Daten zu verschlüsseln.

§ 6 Lieferbedingungen

(1) Alle Preise sind in Euro (€) inklusive Mehrwertsteuer angegeben. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Wir erbringen die Leistung bzw. liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Soweit wir die Leistung/Lieferung nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, müssen Sie uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist von zwei Wochen setzen. Erst wenn wir nach Verstreichen dieser Frist die Leistung nicht erbringen, sind sie berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Im Falle durch Sie verursachter Zahlungsschwierigkeiten einer Rücklastschrift bzw. Rückbuchung berechnet unser Servicepartner, die Fa. G. Umbreit GmbH & Co. KG (bzw. deren Kooperationspartner, die Fa. Diderot Media KG) mit jeder dementsprechenden Mahnung (Briefpost, E-Mail, Hotline) Gebühren in Höhe von 8,50 EUR für die bei uns entstandenen Mehrkosten. Sollte auch nach einer wiederholten Mahnung zur Zahlung der ausstehenden Forderung der geschuldete Betrag nicht gezahlt werden, ermächtigen wir ggf. Dritte zur Geltendmachung der offenen Forderung.

§ 7 Gewährleistung

Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung allein die in der Bestätigungs-E-Mail enthaltenen Angaben ausschlaggebend sind.
Für plötzliche unterbrochene Downloads, die von uns registriert werden, gewähren wir Ihnen weitere Download-Versuche, ohne dass Ihr einmaliges Nutzungsrecht eingeschränkt wird.
Nach Vorgabe des Gesetzgebers sind wir verpflichtet Sie darauf hinzuweisen, dass für Download-Produkte gemäß BGB § 312d Abs. 4 Nr. 1 u. 2 kein Widerrufsrecht besteht, da diese aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

§ 8 Urheberrecht, Nutzung

Die angebotenen Download-Produkte sowie alle darin enthaltenen Beiträge sind urheberrechtlich geschützt, was Sie mit den hier vorliegenden AGB ausdrücklich anerkennen. Mit dem Kauf erwerben Sie das einfache, nicht übertragbare Recht, das erworbene Download-Produkt zum ausschließlich persönlichen Gebrauch entsprechend dem geltenden Urheberrechtsgesetz in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen (Nutzungsrecht). Dementsprechend erwerben Sie mit den Download-Produkten kein Eigentum. Eine Verletzung dieser Vorgaben wird im Rahmen gesetzlicher Möglichkeiten verfolgt.
Jede Verwertung und Weitergabe der vorgenannten Nutzungsrechte an Dritte ist ausdrücklich ausgeschlossen. Im Falle der Zuwiderhandlung behält sich unser Servicepartner, die Fa. G. Umbreit GmbH & Co. KG (bzw. deren Kooperationspartner, die Fa. Diderot Media KG, als Partner für die Fakturierung) rechtliche Schritte vor.
Für Download-Produkte, welche mit DRM1-Mechanismen versehen sind, gelten die jeweils vorgesehenen Restriktionen. Dies kann Zeitraum, Anzahl der Downloads sowie Anzahl der registrierten Nutzungsgeräte usw. betreffen.
Für Download-Produkte ohne DRM gelten die folgenden Nutzungsrechte: erneutes Downloaden ist möglich, unbegrenzt auf CD brennen, unbegrenzt auf mobile Endgeräte kopieren. Um vertragswidrigen Missbrauch aufzudecken, sind die Download-Produkte mit individuellen digitalen Wasserzeichen versehen, die Ihre personenbezogenen Daten mit einer Nummer versehen und in anonymisierter Form speichern. Allerdings können die Nummern der Wasserzeichen der jeweiligen Person zugeordnet werden, um insbesondere Anfragen von Strafverfolgungsbehörden bearbeiten zu können sowie insgesamt gesetzwidrige Handlungen wie die unrechtmäßige Weitergabe der Download-Produkte zu verhindern. Die anerkannte Wasserzeichen-Technologie wurde vom Fraunhofer-Institut, Darmstadt, entwickelt.

§ 9 Haftungsbeschränkung

(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Shops noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(3) Wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von Diderot® Media KG, 72108 Rottenburg.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.